Stellungnahme des "MachtLos e.V." zu den 1 Euro-Jobs...

Seit Beginn des Jahres 2005 gelten die Regelungen zum so genannten "1 Euro-Job". Ziel ist es "...dass Langzeitarbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten in Form von Zusatzjobs angeboten werden“. Sicher ein hehres Ziel, doch das Problem liegt wie immer im Detail, in diesem Fall in der praktischen Umsetzung. Es ist für marktwirtschaftlich orientierte Sozialunternehmen natürlich konsequent, sich in der Anzahl der zu vermittelnden Stellen fast zu übertreffen, doch lässt der neue
"Leipziger Arbeitskrafthandel" sämtliche mühsam errungene Fachstandards der sozialen Arbeit und Tarifbeschlüsse für Fachkräfte hinter sich.

Der "MachtLos e.V." hat einstimmig beschlossen, sich an dieser Spirale der Lohndrückerei und Disqualifikation der Sozialen Arbeit nicht zu beteiligen: Wir werden in unserem Verein keine "1 Euro-Jobs" anbieten.

Verantwortlich: Raik Höfler, Vorstand

Nachfolgend finden Sie einen Text von Wilfried Nodes, der die eigentliche Bedeutung und Gefahr der "1 Euro-Jobs" verdeutlicht. Wir haben dem nichts hinzuzufügen.

Quelle: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V.

"Es mag Sinn machen, einen langzeitarbeitslosen Jugendlichen, einen Menschen nach der Behandlung einer Suchterkrankung oder nach biografischen Brüchen Arbeitsgelegenheiten anzubieten und entsprechend zu verpflichten, aber Menschen mit Ausbildung, Qualifikation, Erwerbsbiografie und dem Willen und der Fähigkeit zu arbeiten, mit solchen Jobs zu deklassieren, ist weder ethisch vertretbar noch ökonomisch sinnvoll.

Für diese Zusatzjobs soll es 500 Euro geben, ca. 200 Euro gehen als „1-Euro-Gehalt“ an die Arbeitslosen, der Rest bleibt bei den Verbänden für „Betreuung und Qualifizierung“. Darüber, wie mit einem solch geringen Betrag betreut und qualifiziert werden soll, schweigen sich die Beteiligten aus.

Gleichwohl handelt es sich nicht, wie der Name den Anschein erweckt, um wirkliche Jobs. 1Euro-Stellen begründen kein Arbeitsverhältnis. Wer so arbeiten muss, ist nur noch durch den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz abgesichert. Die übrigen Arbeitsgesetze gelten dann nicht. Das Entgeltfortzahlungsgesetz gehört nicht zum Arbeitsschutz. Wer krank wird, bekommt auch das 1-Euro-„Gehalt“ nicht mehr. Und wer sich bei der Arbeitsgelegenheit eine ernste Verletzung zuzieht, bekommt zwar medizinische Versorgung, weil er kranken versichert ist, aber keine Unfallrente. Auch wird es einen Betriebs- oder Personalrat für diese Tätigkeiten nicht geben, denn die entsprechenden Gesetze zählen hier nicht. Wer den Mund aufmacht und z.B. bei Bedarf auf die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften pocht, kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Und bei Streit um die Arbeitsgelegenheiten sind nicht mehr die Arbeitsgerichte zuständig, sondern die Sozialgerichte.

SozialpädagogInnen und Erziehungsberufe sollen in „zusätzliche Projekte, die ansonsten nicht oder nicht in diesem Umfang möglich wären (z.B. Prävention)“ einsteigen. Für eine längere Öffnung der Werkstätten für Behinderte reicht dagegen „handwerkliches Geschick“. “Die Vermittlung von Angeboten im Vor- und Umfeld der Pflege“ ist mitnichten eine Aufgabe der Sozialdienste, hierfür reiche „soziale Kompetenz“. In der „Beratung (z.B. Bewegung, Mobilität, Ernährung) oder für die „Unterstützung von Betreuungsgruppen demenzkranker Menschen in Einrichtungen“, für „Gymnastik“ und „Gedächtnistraining“ will man „ErnährungsberaterInnen, Krankenschwestern, HeilpädagogInnen“ und andere einsetzen. „ErzieherInnen, LehrerInnen und SozialpädagogInnen“ dürfen zukünftig für einen Euro „zusätzlich“ bei Kinder- und Jugendfreizeitaktivitäten helfen, Sitz- und Nachtwachen (!) durchführen oder „ergänzende Lernangebote für Kinder und Jugendliche“ machen.

Dagegen braucht der „Integrationshelfer“ zur „zusätzlichen Betreuung einsamer und kranker Menschen, Obdachloser und Behinderter“ nur „soziale Kompetenz“, zum „Vorlesen“ reicht ein „Schulabschluss“.

Auch Schulen dürften sich zukünftig ihre 1-Euro-Zuarbeiter halten: Als Ausflugsbegleitung, Unterstützung der Lehrer bei Unterrichtsprojekten, zur Aufsicht in den Pausen, Helfer bei Ganztagsangeboten, usw. – immerhin, neben sozialer Kompetenz erwartet die Landesregierung auch „Verantwortungsbewusstsein“ und - „Lesemuttis“ sollen einen Schulabschluss vorweisen können.

Langzeitarbeitslose mit „körperlicher und mentaler Eignung ... überwachen Stadtteile und Parkanlagen“, kommunale Kitas erhalten Unterstützung für das pädagogische Personal, und alle Verbände freuen sich über ErzieherInnen und SozialpädagogInnen, die in der Jugendarbeit „zusätzlich“ Angebote machen oder das Haus in Ordnung halten.

Kommentar: Viele soziale Projekte begannen in der Vergangenheit mit dem Attribut der „Zusätzlichkeit“ und dem Einsatz von ABM-Kräften. Zusätzlich waren Einrichtungen und Angebote, die seinerzeit nicht Regeleinrichtungen sozialer Infrastruktur waren. Mittlerweile sind Frauenhäuser, soziokulturelle Zentren oder MigrantInnenberatung Einrichtungen, die nicht mehr wegzudenken sind. Motivierte, weil weitgehend „normal“ bezahlte MitarbeiterInnen, und die Träger stellten – nach Auslaufen der AB-Förderung – die Frage „Was ist der Gesellschaft diese Tätigkeit wert?“ und hatten oft Erfolg damit - das Angebot kam in die Regelfinanzierung. „Zusätzlich“ bedeutete jedoch nicht, ein „besser“ oder „mehr vom Gleichen“ in bisherigen Angebotsstrukturen.

1.) Die Regierungsvorschläge heute führen zum Gegenteil: •Das „Soziale“ wird – neben einigen kommunalen Diensten – zum Haupteinsatzort für 1-Euro-Jobs. Die Botschaft lautet: „Das Soziale ist ein Euro Wert, das Soziale braucht keine besondere Kompetenz, soziales Engagement ist erzwingbar.“

2.) Das „Soziale“ insgesamt wird als „zusätzliches“ Gut diskreditiert.

3.) Gezwungen 1-Euro-Jobs anzunehmen sind vor allem Frauen, denn überall dort, wo ein Mindestmaß an sozialer und hauswirtschaftlicher Kompetenz und Ausbildung gefragt sind, stellen sie den größten Anteil.

4.) 1-Euro-Jobs sind zeitlich befristet. Doch Soziale Arbeit ist Beziehungsarbeit. Kinder, alte Menschen, Behinderte, usw. werden sich daran gewöhnen müssen, alle sechs bis neun Monate neue „Bezugspersonen“ zu bekommen, die vermutlich auch nicht besonders motiviert sein werden.

5.) Mit Ausnahme des Altenhilfebereiches gibt es keine gesetzlichen Vorgaben zum Fachkräfteeinsatz. Gesetzlich wird nicht definiert, wer mit welcher Qualifikation welche Tätigkeiten mit welchem Betreuungsschlüssel zu tun hat. In Zeiten, in der Geld für „Soziales“ zusehends gekürzt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auf den Einsatz von entsprechend bezahlten Fachkräften ganz verzichtet wird. „Sozial“ und „beliebig“ werden einen Einklang bilden. Es zu bedauern, dass die Wohlfahrtsverbände in der Hochwertung des Sozialmanagements das Soziale zunehmend ausblenden und die Qualität Sozialer Arbeit als Marginalie abwerten.

6.) Der Einsatz von Tagesmüttern oder die Schwerstbehindertenbetreuung, der 1-EuroMitarbeiter bei Essen auf Rädern, die Nachhilfe, oder der Betriebskindergarten mit 1-EuroKollegInnen – auf Dauer lässt sich der „Marktvorteil“ des exklusiven Einsatzes der BilligMitarbeiter bei Kommunen und gemeinnützigen Trägern nicht halten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch private Anbieter 1-Euro-Jobs nutzen können und bis Aldi das Einpacken der Waren in Plastiktüten „zusätzlich“ anbieten wird. Und das ist unter Umständen genauso „zusätzlich“, wie „stehende Fremdenführer an touristisch attraktiven Standorten“.

7.) Die 1-Euro-Jobs werden die Gesellschaft in eine neue Spaltung führen. Jeder wird mit der Angst um seinen Arbeitsplatz und der Bedrohung, selbst zwangsverpflichtet zu werden, leben müssen. Die Arbeitsplatzbesitzer werden sich vor den 1-Euro-Kräften genauso fürchten, wie sie diese zu nutzen wissen. Die Betroffenen werden sich entwertet fühlen, sind sie doch „zusätzlich“ (bei evtl. gleicher Qualifikation) zum Arbeitsplatz besitzenden Lehrer, zur SozialarbeiterIn oder ErzieherIn tätig.

8.) Die Hoffnung, dass personennahe soziale Dienstleistungen Wachstumsmarkt und Arbeitsplatzmotor von Morgen sein werden, wird zerstört. Wer daran denkt, sich im sozialen Bereich selbstständig zu machen, wird sicher bald den 1-Euro-Mitarbeiter bei irgendeinem Verband finden, der Gleiches billiger macht.

9.) Die Arbeitslosigkeit von ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen/ -pädagogInnen, HeilpädagogInnen und anderen Berufen im sozialen Bereich hat sich im Zuge der Sozialkürzungen und von Hartz III im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Allein die Arbeitsagentur NRW will im nächsten Jahr 9.000 KollegInnen vermitteln, eignet sich doch gerade diese Gruppe das „Zusätzliche“ zu tun, weil sie die Qualifikation zur Übernahme sozialer Aufgaben besitzt. Im Ergebnis werden diese Fachkräfte mit den 1-Euro-Jobs besonders diskriminiert.

So ist es nur folgerichtig, wenn die Bundesvorsitzende des DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V.) den Nachwuchs davor warnt, derzeit einen Sozialberuf zu ergreifen.

Für eine Zukunft im 1-Euro-Job geht’s schließlich auch ohne Ausbildung. "